Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­bere­ich
  2. Ver­tragss­chluss
  3. Wider­ruf­s­recht
  4. Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen
  5. Liefer- und Ver­sandbe­din­gun­gen
  6. Eigen­tumsvor­be­halt
  7. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)
  8. Beson­dere Bedin­gun­gen für die Ver­ar­beitung von Waren nach bes­timmten Vor­gaben des Kun­den
  9. Anwend­bares Recht
  10. Gerichts­stand
  11. Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Car­i­tas Fam­i­lien- und Jugend­hil­fe gGmbH GmbH (nach­fol­gend “Verkäufer”), gel­ten für alle Verträge über die Liefer­ung von Waren, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend „Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vere­in­bart.

1.2 Ver­brauch­er im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­te­nen Pro­duk­tbeschrei­bun­gen stellen keine verbindlichen Ange­bote seit­ens des Verkäufers dar, son­dern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­gri­erte Online-Bestell­for­mu­lar abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­gewählten Waren in den virtuellen Warenko­rb gelegt und den elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons ein rechtlich verbindlich­es Ver­tragsange­bot in Bezug auf die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Fern­er kann der Kunde das Ange­bot auch tele­fonisch, per E‑Mail oder per Online-Kon­tak­t­for­mu­lar gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kun­den eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung oder eine Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auf­fordert.

Liegen mehrere der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zus­tande, in dem eine der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den zu laufen und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, welch­er auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nan­nter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den ist.

2.4 Bei Auswahl ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder — falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mit­tels ein­er im Online-Bestel­lvor­gang auswählbaren von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart, erk­lärt der Verkäufer schon jet­zt die Annahme des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kunde den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trag­s­text nach dem Ver­tragss­chluss vom Verkäufer gespe­ichert und dem Kun­den nach Absendung von dessen Bestel­lung in Textform (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine darüber hin­aus­ge­hende Zugänglich­machung des Ver­trag­s­textes durch den Verkäufer erfol­gt nicht.

2.6 Vor verbindlich­er Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sames tech­nis­ches Mit­tel zur besseren Erken­nung von Eingabefehlern kann dabei die Ver­größerungs­funk­tion des Browsers sein, mit deren Hil­fe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm ver­größert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess­es so lange über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tio­nen kor­rigieren, bis er den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

2.7 Für den Ver­tragss­chluss ste­ht auss­chließlich die deutsche Sprache zur Ver­fü­gung.

2.8 Die Bestellab­wick­lung und Kon­tak­tauf­nahme find­en in der Regel per E‑Mail und automa­tisiert­er Bestellab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellab­wick­lung angegebene E‑Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver­sandten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hat der Kunde bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab­wick­lung beauf­tragten Drit­ten ver­sandten E‑Mails zugestellt wer­den kön­nen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Ver­brauch­ern ste­ht grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu.

3.2 Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers.

3.3 Das Wider­ruf­s­recht gilt nicht für Ver­brauch­er, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, han­delt es sich bei den angegebe­nen Preisen um Gesamt­preise, die die geset­zliche Umsatzs­teuer enthal­ten. Gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten wer­den in der jew­eili­gen Pro­duk­tbeschrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Bei Liefer­un­gen in Län­der außer­halb der Europäis­chen Union kön­nen im Einzelfall weit­ere Kosten anfall­en, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hierzu zählen beispiel­sweise Kosten für die Geldüber­mit­tlung durch Kred­itin­sti­tute (z.B. Über­weisungs­ge­bühren, Wech­selkurs­ge­bühren) oder ein­fuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten kön­nen in Bezug auf die Geldüber­mit­tlung auch dann anfall­en, wenn die Liefer­ung nicht in ein Land außer­halb der Europäis­chen Union erfol­gt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außer­halb der Europäis­chen Union aus vorn­immt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Verkäufers mit­geteilt.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rech­nungskauf wird der Kauf­preis fäl­lig, nach­dem die Ware geliefert und in Rech­nung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kauf­preis inner­halb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rech­nung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vere­in­bart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rech­nungskauf nur bis zu einem bes­timmten Bestel­lvol­u­men anzu­bi­eten und diese Zahlungsart bei Über­schre­itung des angegebe­nen Bestel­lvol­u­mens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kun­den in seinen Zahlungsin­for­ma­tio­nen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungs­beschränkung hin­weisen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Liefer­ung von Waren erfol­gt auf dem Ver­sandweg an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vere­in­bart ist. Bei der Abwick­lung der Transak­tion ist die in der Bestellab­wick­lung des Verkäufers angegebene Liefer­an­schrift maßge­blich.

5.2 Bei Waren, die per Spedi­tion geliefert wer­den, erfol­gt die Liefer­ung “frei Bor­d­steinkante”, also bis zu der der Liefer­adresse nächst gele­ge­nen öffentlichen Bor­d­steinkante, sofern sich aus den Ver­sand­in­for­ma­tio­nen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vere­in­bart ist.

5.3 Scheit­ert die Zustel­lung der Ware aus Grün­den, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hier­durch entste­hen­den angemesse­nen Kosten. Dies gilt im Hin­blick auf die Kosten für die Hin­sendung nicht, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam ausübt. Für die Rück­sendekosten gilt bei wirk­samer Ausübung des Wider­ruf­s­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers hierzu getrof­fene Regelung.

5.4 Bei Selb­stab­hol­ung informiert der Verkäufer den Kun­den zunächst per E‑Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abhol­ung bere­it ste­ht. Nach Erhalt dieser E‑Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall wer­den keine Ver­sand­kosten berech­net.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des geschulde­ten Kauf­preis­es das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kauf­sache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Män­gel­haf­tung.

7.2 Abwe­ichend hier­von gilt bei gebraucht­en Waren: Män­ge­lansprüche sind aus­geschlossen, wenn der Man­gel erst nach Ablauf eines Jahres ab Abliefer­ung der Ware auftritt. Män­gel, die inner­halb eines Jahres ab Abliefer­ung der Ware auftreten, kön­nen inner­halb der geset­zlichen Ver­jährungs­frist gel­tend gemacht wer­den. Die Verkürzung der Haf­tungs­dauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den sind und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben,
  • für Schadenser­satz- und Aufwen­dungser­satzansprüche des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Man­gel arglistig ver­schwiegen hat.

7.3 Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kein­er­lei Auswirkun­gen auf seine geset­zlichen oder ver­traglichen Män­ge­lansprüche.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Ver­trages neben der Waren­liefer­ung auch die Ver­ar­beitung der Ware nach bes­timmten Vor­gaben des Kun­den, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Ver­ar­beitung erforder­lichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebe­nen Dateifor­mat­en, For­matierun­gen, Bild- und Dateigrößen zur Ver­fü­gung zu stellen und ihm die hier­für erforder­lichen Nutzungsrechte einzuräu­men. Für die Beschaf­fung und den Rech­teer­werb an diesen Inhal­ten ist allein der Kunde ver­ant­wortlich. Der Kunde erk­lärt und übern­immt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer über­lasse­nen Inhalte zu nutzen. Er trägt ins­beson­dere dafür Sorge, dass hier­durch keine Rechte Drit­ter ver­let­zt wer­den, ins­beson­dere Urheber‑, Marken- und Per­sön­lichkeit­srechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Drit­ter frei, die diese im Zusam­men­hang mit ein­er Ver­let­zung ihrer Rechte durch die ver­trags­gemäße Nutzung der Inhalte des Kun­den durch den Verkäufer diesem gegenüber gel­tend machen kön­nen. Der Kunde übern­immt hier­bei auch die angemesse­nen Kosten der notwendi­gen Rechtsvertei­di­gung ein­schließlich aller Gerichts- und Anwalt­skosten in geset­zlich­er Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsver­let­zung vom Kun­den nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle ein­er Inanspruch­nahme durch Dritte unverzüglich, wahrheits­gemäß und voll­ständig alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen, die für die Prü­fung der Ansprüche und eine Vertei­di­gung erforder­lich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Ver­ar­beitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kun­den hier­für über­lasse­nen Inhalte gegen geset­zliche oder behördliche Ver­bote oder gegen die guten Sit­ten ver­stoßen. Dies gilt ins­beson­dere bei Über­las­sung ver­fas­sungs­feindlich­er, ras­sis­tis­ch­er, frem­den­feindlich­er, diskri­m­inieren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefährden­der und/oder Gewalt ver­her­rlichen­der Inhalte.

9. Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechts­beziehun­gen der Parteien gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird.

9.2 Fern­er gilt diese Rechtswahl im Hin­blick auf das geset­zliche Wider­ruf­s­recht nicht bei Ver­brauch­ern, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen.

10. Gerichtsstand

Han­delt der Kunde als Kauf­mann, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, ist auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­bi­ets der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag, wenn der Ver­trag oder Ansprüche aus dem Ver­trag der beru­flichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kun­den zugerech­net wer­den kön­nen. Der Verkäufer ist in den vorste­hen­den Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kun­den anzu­rufen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kom­mis­sion stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung bere­it: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kauf- oder Dien­stleis­tungsverträ­gen, an denen ein Ver­brauch­er beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grund­sät­zlich bere­it.